Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 (9 O 205/15) entschieden, dass es kein Schaden im Sinne der Bedingungen einer Leitungswasserversicherung vorliegt, wenn bestimmungsgemäß genutztes Leitungswasser wegen einer fehlenden bzw. undichten Silikonfuge ungehindert in die Zwischenräume einer darunter befindlichen Decke gelangt. Dies ist jedenfalls bei älteren Vertragsbedingungen gegeben. Ein Mann und […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 2. November 2016 entschieden (21 U 14/16), dass der Eigentümer einer Pferdepension unabhängig von einem eigenen Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ein Pferd erkrankt, weil es bei ihm mit dort hergestellter kontaminierter Silage gefüttert wurde. Ein Pferdeeigentümer und späterer Kläger hatte sein Tier in einer von […]

Das Sozialgericht (SozG) Dresden hat mit Beschluss vom 29. März 2017 (S 18 KR 268/17 ER) entschieden, dass eine Patientin, die auf ein Medikament zwingend angewiesen ist, gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenerstattung haben kann, auch wenn nicht feststeht, dass ein Medikament für eine neuartige Behandlungsmethode zugelassen wird. Eine 48-jährige Frau und spätere Klägerin, […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 8. März 2017 entschieden (20 U 213/16), dass die Versicherungsbedingungen einer Kfz-Versicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ ausschließen können. Dann kann ein Versicherter, der mit seinem Fahrzeug beim sogenannten „freien Fahren“ auf einer Rennstrecke verunglückt, keine Leistungen von seinem Vollkaskoversicherer verlangen. Ein Fahrzeughalter und späterer […]