Der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (L 27 R 135/16), dass bei der Beantragung einer Hinterbliebenenrente gute Gründe vorgetragen werden müssen, warum erst zu diesem Zeitpunkt geheiratet wurde, wenn ein Paar jahrelang unverheiratet zusammenlebt und erst heiratet, wenn bei einem Partner eine unheilbare Krankheit festgestellt wurde. […]

Der IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil (IV ZR 141/16) vom 14. Juni 2017 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht die Kosten für eine Behandlung im europäischen Ausland zu tragen hat, wenn die durchgeführte Prozedur zwar nach jeweiligem Landesrecht erlaubt, nach deutschem Recht aber verboten ist. Eine Frau und spätere Klägerin war kinderlos, […]

Das Sozialgericht (SozG) Leipzig hat mit Urteil vom 3. Mai 2017 entschieden (S 22 KR 75/16), dass ausreichend ist, um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Krankengeldzahlung durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, wenn zunächst ein Klinikarzt die fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat. Eine Frau und spätere Klägerin war nach der stationären Behandlung […]

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (14 S 32/16) entschieden, dass der Versicherer leistungsfrei sein kann, wenn ein Versicherungsnehmer in einem Schadenformular gestellte Fragen zu Vorschäden falsch beantwortet, obwohl er wissen muss, dass es ihm zur Beantwortung an ausreichenden Informationen fehlt. Ein Mann und späterer Kläger hatte für seinen Pkw […]

Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 15. März 2017 entschieden (17 C 369/16), dass eine Hausratversicherung nicht leisten muss, wenn bei einem Sturm auf einem Balkon befindliche Hausratgegenstände beschädigt bzw. zerstört werden. Auf dem zur Wohnung eines Mannes und späteren Klägers gehörenden Balkon waren zwei Blumenkübel, ein Vogelnistkasten sowie zwei Windschutzelemente bei einem […]

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 27. April 2017 (2 O 7905/15) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer die Kündigung einer Vollversicherung nur dann anerkennen muss, wenn der Versicherte einen ausreichenden Ersatz-Versicherungsschutz nachweist. Beim Abschluss eines Vertrages bei einem englischen Versicherer ist das gegebenenfalls nicht der Fall. Ein Mann und späterer Kläger hatte bei […]

Ferienjobber und Praktikanten sind wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei Arbeits- und Wegeunfällen gesetzlich unfallversichert. Diese Absicherung hat aber Lücken. Während ihrer Berufstätigkeit sowie auf dem Weg zwischen ihrem Zuhause und der Arbeitsstätte stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch für Schüler oder Studenten, die auch einen gesetzlichen Unfallschutz am Unterrichtsort […]

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2017 entschieden (1 BvR 452/17), dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Versorgung eines lebensbedrohlich Erkrankten durch seine gesetzliche Krankenkasse außerhalb des GKV-Leistungskatalogs nur gegeben ist, wenn keine andere Methode eine Aussicht auf Besserung verspricht. Eine gesetzlich krankenversicherte Frau und spätere Klägerin litt unter einer Autoimmunkrankheit mit […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparern. Es handelt sich vielmehr eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse, für welche sie keine Gebühren verlangen darf.   Vorliegend hatte die beklagte Bausparkasse eine Gebühr schon seit über 50 […]

Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ der Deutschen Rentenversicherung erläutert die Einzelheiten zur Steuerpflicht für Rentner.   Liegt das zu versteuernde Jahreseinkommen unter dem gesetzlich festgelegten Grundfreibetrag des entsprechenden Jahres, ist für […]